Neuer Einsatzstock der Thüringer Polizei - nachgefragt
In der Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage 1366 in Drucksache 5/2860 teilte die Landesregierung mit, dass der neue Einsatzstock im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen erprobt wurde.
Im Kommunalwahlkampf wurde einmal mehr überdeutlich, dass Hass und Hetze sowie rassistische und rechtsextreme Gewalt den Alltag vieler Menschen in Thüringen prägen. Dazu erklärt …
„Diese Gesetzesänderung, die sie hier einbringen ist extrem schwierig. Was ich vermisse ist das Gesamtpaket, von dem sie immer sprechen. Sie reiten auf der #Videoüberwachung rum …