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„Diese Gesetzesänderung, die sie hier einbringen ist extrem schwierig. Was ich vermisse ist das Gesamtpaket, von dem sie immer sprechen. Sie reiten auf der #Videoüberwachung rum, als sei es die Lösung aller Probleme. Die Frage ist doch, wie wir zu dem Ziel kommen, weniger #Straftaten zu haben. Sie wollen die Videoüberwachung im #PAG durchsetzen & Begriffe wie “drohende Gefahr“ einführen – da läuft es mir kalt den Rücken runter. Völlig schwammig dieser Begriff! Sie weichen vor allem Bürger*innenrechte auf mit wenig Effekt. Leider Gottes bedient das eine populistische Debatte, die nicht dazu führt, weniger Straftaten zu haben. Kümmern wir uns doch darum, Räume zu schaffen in denen sich alle Menschen wohlfühlen. Menschen müssen sich sicher fühlen. Was nicht hilft, ist ihnen einzureden, dass sie nicht sicher sind, obwohl die Statistiken etwas Anderes zeigen“, so Madeleine Henfling im #PlenumTh.
