Anja Siegesmund: Wann stoppt die Ministerpräsidentin endlich ihren Skandalminister?
Die heutigen Zeitungsberichte in der TA und der TLZ zu den Unstimmigkeiten rund um Minister Gnauck kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Eines zeigen die unverschämten und unanständigen Grenzüberschreitungen von Minister Gnauck deutlich: Die CDU betrachtet die Staatskanzlei als Selbstbedienungsladen. Damit muss endlich Schluss sein. Filz und Vetternwirtschaft haben ausgedient.“
„Scheinbar ist laut TLZ-Berichten der Zwist über diese Unanständigkeiten nun auch innerhalb der CDU ausgebrochen“, fährt die Fraktionsvorsitzende fort. „Wenn ein CDU-Jurist die Rechtsauffassung des CDU-Finanzministers rügt, dann zeigt das, dass es innerhalb der Partei brodelt. Wo ist die Ministerpräsidentin, um reinen Tisch zu machen? Es liegt in ihrer Verantwortung, dass Mitglieder ihres Kabinetts nicht einen Skandal nach dem anderen produzieren. Bei Gnauck ist das Maß jetzt endgültig voll!"
„Auch CDU-Finanzminister Voß begibt sich auf dünnes Eis, wenn er den Untreuevorwurf der Parteiräson wegen deckt. Stattdessen versucht er sich in der typischen 'Alles-ist-gut'-Rhetorik. Damit schadet er sich und dem Finanzressort", schließt Siegesmund.
