Die heutigen Äußerungen zur Unterstützung der Kommunen in Thüringen von Mike Mohring kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Das Geld, das die CDU-Fraktion mal wieder ohne Einigkeit mit ihrem Koalitionspartner verteilen will, ist nicht ihres. Zudem ist dieses fragwürdige Weihnachtsgeschenk an die Kommunen nichts weiter als ein Wahlkampf-Schnellschuss ohne Nachhaltigkeit. Ohne Reformen im Land und in den Kommunen werden die Millionen verpuffen. Denn mit einer einmaligen Finanzspritze von 106 Millionen Euro für das kommende Jahr wird den notleidenden Kommunen nicht geholfen, ihre strukturellen Probleme zu überwinden. Ein Großteil der Gemeinden, die jetzt in massiven finanziellen Problemen stecken, haben weniger als 1.000 Einwohner und werden auch mit dem jetzt versprochenen Geld ihre Aufgaben nicht effizient lösen können. Außerdem bleibt noch immer die Frage offen, wie denn zukünftig sicher gestellt werden soll, dass die Kommunalaufsicht nicht versagt. Angst ist kein guter Ratgeber bei der Gestaltung der Zukunft, schon gar nicht die Angst der Landes-CDU vor ihren Landrätinnen und Landräten.“
