Die Rücktrittsforderungen an Ministerin Denstädt kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt:
„Die Forderungen der FDP in Bezug auf die Besetzung des Migrationsministeriums und die Zuständigkeit für die Migrationspolitik bieten keine Lösungen. Wir weisen sie zurück und rufen alle Beteiligten dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren, um die tatsächlichen Herausforderungen zu bewältigen. Im Migrationsbereich gibt es strukturelle Probleme, die schnellstmöglich gelöst werden müssen. Wir sehen die Überforderung der Kommunen sowie die Überlastung aller im Migrationsbereich tätigen Personen und suchen entsprechende Lösungen. Daran arbeiten auch die zuständige Ministerin und ihr Haus mit Hochdruck.“
Aktuell durchläuft ein Regierungsentwurf zur Schaffung eines Amts für Migration und Integration das parlamentarische Verfahren. „Darin strukturieren wir die Zuständigkeiten im Migrationsbereich neu. Migration muss ganzheitlich gedacht werden: von einer Willkommenskultur, der Unterbringung, Erstversorgung und Betreuung, der Aufnahme in den Kommunen, bis zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs. Dazu muss die Zuständigkeit insgesamt im Migrationsministerium zusammengeführt werden. Durch diese Neuordnungen kann auch auf aktuelle Ereignisse schnellstmöglich reagiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hilft es weder, den Rücktritt der Ministerin zu fordern, noch die Zuständigkeiten insgesamt infrage zu stellen. Damit wird die gegenwärtige Lage nur verkompliziert und eine Entspannung im Migrationsbereich rückt in noch weitere Ferne“, so Henfling weiter.
„Wir setzen uns für eine integrative und nachhaltige Migrationspolitik ein, die sowohl den Bedürfnissen der Geflüchteten als auch denen unserer Gesellschaft gerecht wird. Wenn wir die Debatte endlich in eine lösungsorientierte Richtung überführen, dann können wir gemeinsam anfangen, Thüringen im Migrationsbereich zukunftssicher aufzustellen“, betont Henfling abschließend.
