Nach Lieberknecht, Machnig und Gnauck steht nun auch Schöning im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Dazu erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Wir erleben hier einen für Thüringen einmaligen Vorgang. Innerhalb weniger Wochen werden vier ehemalige beziehungsweise amtierende Spitzenpolitiker unter der Regierung Lieberknecht zum Thema für die Staatsanwaltschaft. Von der Ministerpräsidentin erwarten wir jetzt endlich klare Signale des Willens zur Aufarbeitung. Außerdem erneuern wir unsere Forderung nach einer Regierungserklärung zu der Frage, ob die Landesregierung unter den gegebenen Umständen noch handlungsfähig ist.“
Den entsprechenden Antrag Stillstand in der Landesregierung – Aufforderung zu einer Regierungserklärung (Drs. 5/6783) hat die bündnisgrüne Fraktion bereits im Oktoberplenum vorgelegt.
Auch erwartet die bündnisgrüne Fraktion eine breite Debatte zu den Versorgungsregelungen von Spitzenpolitikern. Dem Eindruck einer Bevorteilung zulasten des Steuerzahlers müsse entschieden entgegengetreten werden, so Siegesmund weiter.
„Der Fehler liegt im System. Hier müssen Unklarheiten ausgeräumt, fragwürdige Regelungen überarbeitet und ungerechtfertigte Privilegien abgeschafft werden. Dass bei den Beteiligten bisher kein Problembewusstsein besteht, wirkt auf die Bevölkerung mehr als befremdlich. Das Vertrauen ist längst verbraucht. Thüringen blamiert sich bis auf die Knochen.“
