Postengeschacher, Versorgungsmentalität und kein Ende in Sicht

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Zu den heutigen Meldungen um den heimlichen Aufsichtsratsjob von Jürgen Gnauck (CDU) erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Das Eis, auf dem diese Landesregierung arbeitet, wird durch die Versorgungsskandale immer dünner. Mit den Ambitionen Gnaucks, „ausnahmsweise“ weitere Aufsichtsratsposten zu bekleiden, hat die ohnehin schon dünne Eisdecke einen weiteren Knacks bekommen. Heimlich geht hier gar nichts, auch nicht vor Weihnachten. Fragt sich, was peinlicher ist: Eine Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin, die einen Staatskanzleichef hochlobt, der nicht nur seinen Arbeitgeber verklagt, sondern scheinbar auch noch hintergeht. Oder Gnauck selbst, der sich keiner Schuld bewusst scheint, vorsichtshalber aber auf öffentlichen Druck hin seinen Antrag ganz schnell wieder zurückzieht. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis das Eis endgültig bricht!“

Bezugnehmend auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Ministerpräsidentin selbst ergänzt Siegesmund: „Regiert wird in Thüringen schon lange nicht mehr. Die laufenden Ermittlungen gegen die amtierende Ministerpräsidentin lähmen die Glaubwürdigkeit von Lieberknecht und ihrer CDU. Und die Durchsetzungskraft der SPD ist wieder auf Zwergengröße geschrumpft.“