Derzeit häufen sich Fälle einer unmoralischen Versorgungspraxis. Die aktuellen Rückforderungen des Finanzministeriums an Wirtschaftsminister Machnig reihen sich in diesbezügliche Schlagzeilen ein. Dazu erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die Bürgerinnen und Bürger erleben durch dieses verlängerte Sommertheater ihr Thüringen zurecht als einen ‚Selbstbedienungsladen‘ von Spitzenpolitikern. Der Fehler liegt hier im System, das diese unterschiedlichen Versorgungsskandale erst ermöglicht. Nur durch klare und für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Regelungen lassen sich künftig ähnliche Entwicklungen verhindern und ein Schaden von der politischen Kultur in Thüringen abwenden.“
Die bündnisgrüne Fraktion regt eine kritische Diskussion der bestehenden Regelungen zum Verdienst von Spitzenpolitikern an. Dabei stehen auch ungerechtfertigte Privilegien und rechtlich mindestens fragwürdige Regelungen – der Thüringer Rechnungshof hatte jüngst die Funktionszulagen einiger Landtagsfraktionen als unzulässig eingestuft – zur Disposition.
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, Gesetz und Behörden behandelten politische Entscheidungsträger grundsätzlich anders als alle anderen Beamten. Die Entwicklungen im Fall Machnig haben uns die Unsicherheiten aller Beteiligten in der Bewertung der Rechtslage beispielhaft vor Augen geführt. Es wird zu klären sein, inwiefern die damaligen gesetzlichen Regelungen eindeutig gewesen sind und warum auch in den entsprechenden Behörden so lange Unklarheit geherrscht hat“, so Siegesmund abschließend.
Hintergrund:
Die bündnisgrüne Fraktion hat in dieser Legislaturperiode immer wieder auf den Bedarf der Regelung entsprechender Finanzleistungen hingewiesen und entsprechende parlamentarische Initiativen ergriffen: Sie legte Änderungsentwurfe für das Ministergesetz http://gruenlink.de/nev sowie für das Gesetz über Kommunale Wahlbeamte http://gruenlink.de/nex vor und beantragte die Abschaffung ungerechtfertigter Vergünstigungen für Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie kommunale Wahlbeamter http://gruenlink.de/new. Alle diese Initiativen wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.
