Grundrecht auf Privatsphäre in Gefahr

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Angesichts der jüngsten Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum warnt die Rechtsanwaltskammer Thüringen vor dem „gläsernen Bürger“. Dazu der justizpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Carsten Meyer: „Kameras suggerieren eine Sicherheit, die sie den Kriminalstatistiken zufolge faktisch nicht leisten. Wenn mittlerweile neben öffentlichen Plätzen auch Hauseingänge, Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien und damit auch ihre Besucher überwacht werden, gefährdet dies jedoch massiv das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre. Private Unternehmen oder staatliche Stellen können inzwischen genaue Bewegungsprofile von Menschen erstellen und greifen damit wesentlich in die Grundrechte der Menschen im Freistaat ein. Das kann nicht in unserem Sinne sein.“
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