Anlässlich der heutigen Abschlussdebatte zum Doppelhaushalt 2013/14 erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund:
„Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring sagt, ‚ohne uns [der CDU] wäre das Land nicht mehr handlungsfähig‘, dann stimmen Wahrnehmung und Wahrheit nicht mehr überein. Richtiger wäre gewesen: ‚Wegen uns [der CDU] ist das Land nicht mehr handlungsfähig‘. Leider mangelt es der CDU an der nötigen Einsicht. So zum Beispiel in Sachen Bildungspolitik. Die CDU ist in keinem der 16 Bundesländer mit einem Minister beziehungsweise einer Ministerin vertreten. Die Menschen haben die bildungsferne Politik der Partei schlichtweg abgewählt.“
Die Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass es Sachsen, aber auch das in den letzten Jahren Rot-Rot beziehungsweise Schwarz-Rot regierte Mecklenburg-Vorpommern besser gemacht haben. „Mecklenburg-Vorpommern hat beispielsweise in den Jahren 2007, 2008 und 2011 Schulden getilgt und 2009 und 2010 keine neuen Schulden aufgenommen. Thüringen hingegen hat 500 Millionen Euro mehr Schulden gemacht. Das ist die bittere Wahrheit. In den Geschichtsbüchern kann man deshalb für die Regierungszeit 2009 bis 2014 festhalten: Seit 2010 ist nichts passiert und Schwarz-Rot hat selbst die letzte Ausfahrt Doppelhaushalt nicht genutzt.“
Die bündnisgrüne Fraktion kritisiert insbesondere die folgenden vier Punkte im heute beschlossenen Doppelhaushalt:
1. Hemmungslose Schuldenpolitik
Wir Bündnisgrüne fordern eine atmende Schuldenbremse. Die Landesregierung jedoch hat einen Haushalt verabschiedet, der die Steuermehreinnahmen für Wahlgeschenke verfrühstückt. Würde die Landesregierung den bündnisgrünen Vorschlägen folgen, könnten wir mehr Schulden zurückzahlen und höhere Reserven für schlechte Zeiten bilden.
2. Veraltete Strukturen
Die 17 Milliarden Euro Schulden haben einen Grund. Thüringen leidet unter falschen Strukturen und ist zu kleinteilig. Die CDU hält verbohrt an ihrer Meinung fest und CDU und SPD blockieren sich bei den nötigen Reformen gegenseitig. Auch an die Personalstruktur traut sich niemand heran. Im Gegenteil: Die CDU fordert sogar weitere Versorgungsposten im Rechnungshof, die dieser selbst nicht will.
3. Verfehlte Investitionen
Spaßbäder, Flughäfen, die keiner braucht, Investitionen in Beton statt Köpfe – das sind viele der CDU-Investitionen der Vergangenheit. Heute können wir uns deshalb nur noch wenige Investitionen leisten. Diese müssen dann aber hohen Anforderungen genügen und nicht weitere hohe Folgekosten generieren. Ohne doppelte Rendite darf heute nicht mehr Investiert werden.
4. Verpasste Chancen
In den Geschichtsbüchern wird auf nicht mehr als einer halben Seite stehen: Die schwarz-rote Landesregierung hat ihrem Machterhalt alles andere untergeordnet. Der Mut für notwendige Reformen fehlte ihr schlicht. Ausbaden müssen dies die nachfolgenden Generationen und eine hoffentlich CDU-freie Nachfolgeregierung, die diesen Mut zeigt.
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