Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 steht fest, was die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode geleistet haben wird. Denn der Haushalt legt fest, wofür das zur Verfügung stehende Geld ausgegeben werden soll. „Gemessen an dem, was die Ministerpräsidentin im Juni 2010 in ihrem Gastbeitrag in der Thüringer Allgemeine angekündigt hat, hat diese Koalition nichts gehalten. Keine nennenswerten Einsparungen, keine Umstrukturierungen und keine Perspektiven für eine nachhaltige Änderung der Verhältnisse“, so Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen. Von allen Maßnahmen, die bei einer auch noch so kleinen Bevölkerungsgruppe auf Widerstand treffen, werde abgesehen. „Wenn Notwendiges stets wahltaktischen Überlegungen untergeordnet ist, passiert nie etwas“, so Meyer.
