Dünne Verdachtslage rechtfertigt Aufnahme von Ermittlungen nicht

Grüne beantragen Aktuelle Stunde: „Immunität achten – Demokratie durch freie Presse stärken!“ Wie das Nachrichtenportal SPIEGEL ONLINE berichtet, wurde möglicherweise die Immunität von zwei Thüringer Abgeordneten im Rahmen des Papstbesuches 2011 verletzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen kritisiert dies aufs Schärfste und ändert aufgrund der Berichtslage das Thema ihrer Aktuellen Stunde in: „Immunität achten – Demokratie durch freie Presse stärken!“ Dazu erklärt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund: „Wir sehen mit Sorge, dass die juristische Immunität von Abgeordneten nicht hinreichend geachtet wird und Ermittlungen ohne eine Befassung des Immunitätsausschusses eingeleitet wurden. Ebenso besorgt nehmen wir wahr, dass JournalistInnen, die kritisch über die Thüringer Polizei berichten, in den Fokus von Ermittlungsbehörden kommen. In einer starken Demokratie brauchen wir JournalistInnen, die das aussprechen, was unbequem ist. Von der Landesregierung erwarten wir dahingehend ein klares Bekenntnis.“