Anlässlich der zunehmenden Angriffe auf politisch Engagierte und Mandatsträger*innen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Maßnahmen formuliert, um die repräsentative Demokratie und ihre Vertreter*innen zu schützen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin: „Die zunehmende Bedrohung und Gewalt gegen Politiker*innen, Wahlkämpfende, sowie Aktivist*innen und Journalist*innen sind bedenkliche Zeichen eines massiven gesellschaftlichen Rechtsrucks. Dieser Rechtsruck hat eine gesellschaftliche Stimmung geschaffen, in der sich Einzelne berufen fühlen, gegen derzeit politisch Engagierte und Wahlkämpfende vorzugehen. Solche Angriffe sind nicht nur direkte Angriffe auf die Betroffenen selbst, sondern sie gefährden auch die Integrität unserer repräsentativen Demokratie. Diese Entwicklung erfordert dringend eine entschlossene Antwort, um die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen und zu erhalten.“
Als Fraktion haben wir zehn innenpolitische Forderungen entwickelt, die darauf abzielen, das politische Engagement zu sichern und zugleich die Ursachen bestehender Bedrohungen adressiert. Wir fordern klare Maßnahmen zum Schutz von Wahlkämpfenden auf der Straße, eine Intensivierung der Strafverfolgung und eine Entnormalisierung extrem rechter Narrative. Gleichzeitig brauchen wir eine umfassende Aufklärung über legitime und demokratische Protestformen. Wir müssen sicherstellen, dass auch die Mitarbeitenden in den Verwaltungen, die als staatliche Repräsentant*innen agieren, nicht vergessen werden.
Die Forderungen finden sie hier in unserem Papier: https://www.gruene-thl.de/node/8580
