Als Fraktion haben wir zehn innenpolitische Forderungen entwickelt, die darauf abzielen, das politische Engagement zu sichern und zugleich die Ursachen bestehender Bedrohungen adressiert. Wir fordern klare Maßnahmen zum Schutz von Wahlkämpfenden auf der Straße, eine Intensivierung der Strafverfolgung und eine Entnormalisierung extrem rechter Narrative. Gleichzeitig brauchen wir eine umfassende Aufklärung über legitime und demokratische Protestformen. Wir müssen sicherstellen, dass auch die Mitarbeitenden in den Verwaltungen, die als staatliche Repräsentant*innen agieren, nicht vergessen werden.
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