Anja Siegesmund: Fraktionszulagen umgehend einstellen
Zu den aktuellen Presseberichten, wonach einige Fraktionen des Thüringer Landtages dem Thüringer Rechnungshof noch immer keine Auskunft über die Höhe der Fraktionszulagen mitgeteilt haben erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die Rechtlage ist unstrittig: Fraktionszulagen sind unzulässig! Dennoch weigern sich CDU und FDP nach wie vor offenzulegen, an wen, mit welcher Begründung und in welcher Höhe derartige Zahlungen geleistet wurden. Mit ihrer Verzögerungstaktik stoßen die Fraktionen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen in purer Wahlkampfmanier vor den Kopf und offenbaren einmal mehr ihr Verständnis der politischen Kultur im Freistaat. Ein derartiger Missbrauch von Steuergeldern, die die Fraktionen für ihre politische Arbeit und Personalkosten für Angestellte erhalten, schadet unserer Demokratie und trägt nicht zuletzt zur Politikverdrossenheit bei.“
„Unsere Fraktion ist mit den Zahlungen, die wir vom Landtag erhalten, ausreichend finanziert. Die Zahlung von Fraktionszulagen ist umgehend einzustellen“, fordert Siegesmund abschließend.
