Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass die Anzahl der Angriffe im vergangenen Jahr, unter dem Einfluss der Pandemie und der damit zusammenhängenden Maßnahmen, wieder gestiegen ist, ist äußerst beunruhigend. Zwar sind die Zahlen noch nicht auf dem Niveau von 2016 bis 2018, dennoch ist es ein Alarmsignal, das von politischer und sicherheitsbehördlicher Seite gehört werden muss. Wie wichtig ezra ist, zeigt der neue Höchststand der Beratungsteilnehmer*innen. Wir danken ezra für die wichtige Arbeit und werden weiter an der Seite von Menschen und Organisationen stehen, die sich gegen Rechts und für die Opfer rechter Gewalt einsetzen.“
„Der Versuch der CDU-Fraktion, die Arbeit von ezra mit dem Untersuchungsausschuss ‚Politische Gewalt‘ zu diskreditieren, muss deshalb konsequent zurückgewiesen werden. Neben steigenden Übergriffen muss weiterhin von einem hohen Dunkelfeld rassistischer Gewalt ausgegangen werden. Die zunehmenden Bedrohungen und Angriffe aus dem sogenannten Querdenken-Spektrum auf Journalist*innen stellen eine weitere Herausforderung dar. Damit muss sich der Untersuchungsausschuss im Kontext rechter Gewalt befassen, um einen Mehrwert zu erzeugen", so Henfling weiter.
Zu den heute stattfindenden bundesweiten Razzien in der rechten Szene stellt Henfling abschließend fest: „Seit Jahren weisen insbesondere Betroffene und die Zivilgesellschaft auf die verfestigte rechte Szene in Eisenach hin. Es ist gut, dass nun auch der Druck der Sicherheitsbehörden zunimmt. Ich hoffe, dass greifbare Ergebnisse erzielt werden können und die Eisenacher Strukturen nachhaltig zerschlagen werden.“
