Am vergangenen Samstag fand in Gera eine offenkundige Ersatzveranstaltung des ursprünglich geplanten und verbotenen Compact-Sommerfestes statt. Trotz wiederholter Warnungen der Zivilgesellschaft vor genau dieser Ersatzveranstaltung, wurden Aktivitäten des vereinsrechtlich verbotenen Compact-Magazins ohne den Eingriff des Innenministers mutmaßlich fortgeführt. Erneut steht die Versammlungsbehörde Gera in der Kritik.
Dazu erklärt Laura Wahl: „Es ist unerträglich, dass in Gera eine Ersatzveranstaltung zum Compact-Sommerfest durchgeführt werden konnte. Die Erklärung der Versammlungsbehörde, dass sie keine entsprechenden Erkenntnisse hatte, ist unglaubwürdig. In Telegram-Kanälen der rechtsextremen 'Freien Thüringer' wurde die Veranstaltung als Ersatz für die verbotene Veranstaltung in Stößen kommuniziert. Auch die Redner waren weitgehend identisch. Die vermutlich beantragte und später tatsächlich untersagte Aufstellung von Verkaufsständen wäre ein weiterer Hinweis gewesen. Nach der verbotenen Veranstaltung in Stößen wäre damit zu rechnen gewesen, dass ein Ersatzort gesucht wird. Ich kann daraus nur schließen, dass die Behörde sich nicht ausreichend informiert hat. Es überrascht leider nicht, dass es jetzt wieder die Versammlungsbehörde Gera ist, die Wegbereiter rechtsextremer Umtriebe und der Compact Wahlkampfhilfe für die AfD geworden ist.“
„Wir sehen, dass die Verbotsverfügung gegen Compact durch extrem rechte Netzwerke in Thüringen gezielt umgangen wird. Compact hatte mit ihrem Veranstaltungsformat ‚Die blaue Welle‘ eine Wahlkampfunterstützung der AfD auf die Beine gestellt, wie zahlreiche Recherchen bereits vor dem Verbot durch das Bundesinnenministerium aufdeckten. Ich frage mich, warum das Thüringer Innenministerium als Rechtsaufsicht nicht eingegriffen hat, um eine Umgehung dieses Verbotes zu unterbinden. Dem Innenministerium müssen diese Erkenntnisse vorgelegen haben. Ich erwarte, dass Georg Maier insbesondere den Versammlungsbehörden deutlich zur Seite steht, um rechtsextremen Akteur*innen nicht mehr Möglichkeiten als notwendig zu geben und die gestellten Anzeigen zeitnah zu bearbeiten. Was passiert, wenn sich Rechtsextreme ungestört fühlen, hat man in Saalfeld, wo AfD-Spitzenkandidat Höcke mit einem Sturm der Polizeidienststelle drohte oder in Greiz, wo Wahlkämpfende der LINKEN angegriffen wurden, gesehen“, erklärt Madeleine Henfling abschließend.
