Carsten Meyer: Ministerpräsidentin verteidigt fünfjährige Untätigkeit der Landesregierung
Anlässlich des Auftakts der Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/14 im Haushalts- und Finanzausschuss im Thüringer Landtag erklärt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Haushaltsberatungen haben bereits zu Beginn gezeigt, dass sich besonders die CDU, allen voran die Ministerpräsidentin, einer Durchführung zukunftsweisender Reformen verweigert. Allein der Finanzminister scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Ohne den Rückhalt von Landesregierung und Regierungsfraktion jedoch, ist beispielsweise der wiederholt von ihm geforderte, zielgerichtete und schnelle Personalabbau nicht umsetzbar. Die dafür notwendige Gebiets- und Funktionalreform wird immer wieder verschoben.“
Auch in anderen Bereichen sei kein Umdenken bei der Regierung zu erkennen. So werde trotz sinkender Bevölkerungszahlen weiter in Asphalt investiert. „Wie die Straßen später unterhalten werden sollen, sagt uns die Landesregierung nicht.“
Die im Doppelhaushalt enthaltenen Strukturänderungen, etwa die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, wären nach Meyers Ansicht vor fünf Jahren noch durchaus bemerkenswert gewesen. „Hätten wir auch zu diesem Zeitpunkt damit angefangen“, so Meyer weiter. „Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings ist dies alles viel zu wenig, um die Sparzwänge der nächsten Jahre zu bewältigen.“
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