Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2022 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Haushalt ist die bisher größte Herausforderung in der Pandemie. Das ist er nicht nur aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag, sondern auch, weil es trotz beachtlichem Haushaltsvolumen nur wenig Spielräume für zusätzliche Projekte und Investitionen gibt. Gerade angesichts von Pandemie, Klimakrise und Bildungsnotständen wäre es wichtiger gewesen zu investieren, statt um jeden Preis zu sparen. Wir könnten uns deshalb eine Kreditaufnahme zu Gunsten von Klimaschutz, Bildung und demokratiefördernden Projekten vorstellen.“
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf unter der Prämisse verabschiedet, keine weiteren Kredite aufzunehmen und keine weiteren Aufwüchse in den einzelnen Häusern vorzusehen.
„Wir alle wissen, dass die Pandemie gerade im Bildungsbereich spürbare Folgen hinterlassen hat. Deshalb muss es im nächsten Bildungshaushalt um gute Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung, um chancengerechte und leistungsfähige Schulen, um mehr Jugendförderung und um lebenslanges Lernen in der Erwachsenenbildung gehen. Beim Klimaschutz reichen die Ansätze für eine effektive Bekämpfung der Klimakrise bei weitem nicht aus. Wir fordern, dass Klimaschutz in Zukunft als ressortübergreifende Aufgabe begriffen und dementsprechend auch in allen Einzelhaushalten finanziell untersetzt wird. Außerdem liegt unserer Fraktion die Demokratieförderung besonders am Herzen. Dies muss sich auch im Haushalt in der weiteren Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen wie ezra oder mobit, des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und bei der Ausfinanzierung der politischen Bildung und des Integrationskonzeptes widerspiegeln“, fordert die Fraktionsvorsitzende weiter.
„Die nächsten Wochen werden ein kräftezehrender Prozess. Es gibt viel zu beraten und zu entscheiden. Das können wir als Demokrat*innen nur gemeinsam. Jetzt ist nicht die Zeit für taktische Spielchen - die zu treffenden Entscheidungen sind zu relevant für Thüringen. Und wir reichen dafür allen demokratisch gesinnten Abgeordneten die Hand“, so Rothe-Beinlich abschließend.
