Carsten Meyer: Ursachenforschung bei finanzschwachen Kommunen nach wie vor erforderlich
Als ausgesprochen positiv bezeichnet Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Umstand, dass nun auch die Kommunen in Thüringen einen Anteil an den gestiegenen Steuereinnahmen behalten.
„Da diese Mehreinnahmen nach der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs bei den Kommunen verbleiben, haben diese mehr Spielräume bei der Erfüllung ihrer Aufgaben oder der Bildung von Rücklagen.“
„Ich verkenne natürlich nicht“, fährt Meyer fort, „dass es Kommunen gibt, denen es finanziell nicht so gut geht und die von der gegenwärtig guten Konjunktur und den steigenden Steuereinnahmen nicht in gleichem Maße profitieren wie andere. Das ist bedauerlich. Aber die Ursache dafür wurde nicht durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs im Jahre 2013, sondern in der Regel bereits zu einem früheren Zeitpunkt gesetzt.“
Um hier dauerhaft und nachhaltig zu helfen, bleibe es bei der Forderung, die Ursachen für die Finanznot in jedem Einzelfall zu untersuchen und daraus konkrete Hilfsmaßnahmen abzuleiten, verdeutlicht der grüne Finanzpolitiker. „Zu berücksichtigen ist auch, dass es aufgrund der Revisionsklauseln, die im Finanzausgleichsgesetz verankert sind, zu Verschiebungen bei der Ausgleichsmasse zugunsten der Kommunen kommen kann“, so Meyer abschließend.
