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"Dieser #Haushalt ist die größte Herausforderung bisher in der Pandemie. Nicht nur aufgrund komplizierter Mehrheitsverhältnisse, sondern auch, weil es trotz beachtlichem Haushaltsvolumen nur wenige Spielräume für zusätzliche Projekte & Investitionen gibt. Unserer Meinung nach wäre es sinnvoller gewesen, zu investieren statt zu sparen. Eine Kreditaufnahme zu Gunsten von Klimaschutz, Bildung & demokratiefördernden Projekten wären nötig gewesen. Im Bildungshaushalt geht’s um echte Zukunftsinvestitionen, um gute Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung, um chancengerechte & leistungsfähige Schulen, um Schulsozialarbeit, um Jugendförderung & um lebenslanges Lernen in der Erwachsenenbildung. Beim #Klimaschutz wurden die Ansätze zwar leicht erhöht -für eine effektive Bekämpfung der Klimakrise reicht das jedoch bei weitem nicht aus. Klimaschutz muss in Zukunft als ressortübergreifende Aufgabe begriffen & im Haushalt finanziell untersetzt werden. Außerdem wollen wir Kleinprojekte wie das #QueereZentrum, #DrugChecking & die Kulturförderung stärken. Und auch die Erwachsenenbildung & Demokratieförderung liegen unserer Fraktion besonders am Herzen. Die nächsten Wochen werden ein kräftezehrender Prozess. Unser erklärtes Ziel es ist, den #Haushalt22 in der 1. Plenarsitzung des neuen Jahres zu beschließen. Das können wir nur gemeinsam als Demokrat*innen. Jetzt ist nicht die Zeit für taktische Spielchen“, so Astrid Rothe-Beinlich im #PlenumTh.
