Anlässlich der Äußerungen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur aktuellen familienpolitischen Debatte erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
"Wenn alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie alle international vergleichenden Studien uns jedes Jahr sagen, dass die bundesdeutsche Familienpolitik auf dem Irrweg ist. Wenn die Eltern in Deutschland sich mehr Zeit und mehr Sicherheit für sich und ihre Kinder sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf wünschen. Wenn die Kinderarmut in Deutschland nach wie vor 50 Prozent höher ist als in Dänemark, Finnland oder Norwegen. Dann ist klar, dass die Politik handeln muss. Ich verstehe die Ministerpräsidentin nicht, wenn sie sagt, sie sehe keinen dringenden Handlungsbedarf in dieser Legislatur. Das sture Festhalten am widersinnigen Betreuungsgeld und dessen erneute Verteidigung zeigt deutlich, dass die Familienpolitik von Grünen und CDU nicht vereinbar ist. Die CDU muss endlich die Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland anerkennen. Dafür braucht es keinen Aktionismus. Die Konzepte liegen seit Jahren vor, man muss nur etwas verändern wollen."
Themen
