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Grundsätzlich begrüßen wir den Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, finden es allerdings frech, dass die Landesregierung weitestgehend von einem Gesetzentwurf der LINKEN abgeschrieben hat, der auch schon eine ganze Weile vorliegt...
Im Ergebnis der Beratung des Petitionsausschusses zum geplanten Urbicher Technologie- und Gewerbepark erklärt Olaf Müller, petitionspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
„Die Einreichung einer Petition gehört für uns zu einem Grundrecht für Bürger*innen, die Politik mitgestalten wollen. Deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, unser …
