Im Ergebnis der Beratung des Petitionsausschusses zum geplanten Urbicher Technologie- und Gewerbepark erklärt Olaf Müller, petitionspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
Petitionswesen
„Die Einreichung einer Petition gehört für uns zu einem Grundrecht für Bürger*innen, die Politik mitgestalten wollen. Deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, unser …
Grundsätzlich begrüßen wir den Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, finden es allerdings frech, dass die Landesregierung weitestgehend von einem Gesetzentwurf der LINKEN abgeschrieben …
