Anlässlich der zu erwartenden vorläufigen Haushaltsführung auf Bundesebene im kommenden Jahr erklärt Madeleine Henfling, innen- und demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Für die Demokratie- und Beratungsprojekte ist die vorläufige Haushaltsführung teilweise existenzgefährdend. Um die Strukturen zu sichern, Mitarbeitende zu halten und damit mitunter langjährige Aufbauarbeit nicht zu gefährden, ist eine verlässliche Finanzierung unverzichtbar. Teilweise erleben wir eine Verdopplung der Vorfälle rassistischer Gewalt in Thüringen, insbesondere auch gegenüber Kindern und Jugendlichen. Auch die antisemitischen Vorfälle haben ab dem 7. Oktober drastisch zugenommen. Es ist unverzichtbar, dass beispielsweise Opferberatungsprojekte den Betroffenen in dieser Situation zur Seite stehen oder die Vorfälle und Aktivitäten der extremen Rechten dokumentiert und untersucht werden können.“
„Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister und die zuständigen Ministerien jetzt alle verfügbaren finanziellen und haushaltsrechtlichen Spielräume konsequent nutzen, damit in die für Thüringen so wichtige Demokratiearbeit keine Lücken gerissen werden. Wir nehmen den Bundesfinanzminister beim Wort, dass die Handlungsfähigkeit gewahrt bleibt. Es braucht ein sofortiges Signal aus dem Ministerium, wie konkrete Lösungen zur Absicherung der Projekte in der vorläufigen Haushaltführung aussehen können. Mindestens sollte ein vorzeitiger Maßnahmebeginn möglich gemacht werden. Es ist unverantwortlich, dass die Entscheidung über den Bundeshaushalt die vielfältigen Demokratieprojekte, Beratungsangebote oder die Patenschaften für Demokratie kurzfristig in die Bredouille bringt“, so Henfling abschließend.
