Bei der heutigen Abstimmung des CDU-Schulgesetz-Entwurfes haben die Abgeordneten Herold und Laudenbach der AfD-Fraktion offenbar doppelt abgestimmt. Zudem hat der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, die Stimmkarte eines nicht anwesenden AfD-Abgeordneten, Herrn Braga, eingeworfen, auch diese fand sich doppelt in der Wahlurne wieder.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich: „Der heutige Betrugsversuch ist ein weiterer Tiefpunkt des parlamentarischen Schauspiels der AfD-Fraktion. Sie benutzt die Bühne des Landtages offenkundig ausschließlich, um die Demokratie verächtlich zu machen. Stefan Möller sollte daraus die Konsequenzen ziehen und sein Amt als Vorsitzender des Justizausschusses (der auch zuständig für Fragen der Geschäftsordnung ist) und stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer umgehend niederlegen. Die AfD muss sich einmal mehr den Vorwurf gefallen lassen, mit ihren Methoden die gesamte parlamentarische Demokratie in Misskredit zu bringen.“
Hinweis:
Der AfD-Abgeordnete Henke hat soeben in einer persönlichen Erklärung verkündet, fälschlicherweise die 2. Stimmkarte der Abgeordneten Herold eingeworfen zu haben.
