Die aktuelle Diskussion zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), die gerade auf Bundesebene wieder aufflammt, bewertet Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Das Zurückholen des Eckpunktepapiers zum Wissenschaftszeitvertragsgesetzes war mehr als notwendig. Bereits das Verfahren ist den Erwartungen leider nicht gerecht geworden.“
Am morgigen Donnerstag werden die Gespräche zum WissZeitVG wieder aufgenommen und erstmalig öffentlich geführt. Die bisher geführten Stakeholder-Gespräche liefen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. „Das ist nicht die transparente Teilhabe, die hier nötig wäre. Die jüngsten Stellungnahmen haben gezeigt, dass es eine Bandbreite an Problemanzeigen gibt. Das Wissenschaftssystem als solches hat einen riesigen Reformbedarf. Das WissZeitVG kann sicherlich nur einen Teil davon lösen, aber diese Chancen sollten wir nicht unbedarft verstreichen lassen. Die jetzige Verengung des Gesprächsangebotes auf die Post-Doc-Phase wird dem allerdings unzureichend gerecht“, fasst Olaf Müller die Problemlage zusammen.
„Wir haben als Bündnisgrüne länderübergreifend unsere Forderungen in einen Beschluss gefasst: Die Sachgrundbefristung ‚Qualifizierung‘ darf bei einer Mindestvertragslaufzeit von vier Jahren nur für die Promotion angewandt werden. Die Post-Doc Phase ist keine Qualifikationsphase, auch Drittmittelforschungen sind grundsätzlich Daueraufgabe. Die familien- und pflegepolitische Komponente zur Verlängerung der Promotionsphase muss für alle wissenschaftlichen Beschäftigten angewendet werden und es braucht einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, um nur einige Punkte zu benennen. Das ist der Maßstab an dem wir uns auch selber messen lassen müssen“, schließt Müller.
Hier finden Sie den Link zum Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: http://bag-wht.de/2023/02/beschluss-faire-arbeitsvertraege-in-der-wissenschaft/
