Den gestern durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgestellten Referentenentwurf des Wissenschaftsarbeitszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) bewertet Olaf Müller, wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Der Entwurf aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ist ein ungeeintes Papier der FDP. Das sieht man deutlich an der praxisfernen Ausgestaltung der Post-Doc-Phase. Der Vorschlag einer 4+2 Regelung bringt in den bestehenden Strukturen keinerlei Verbesserung für die Betroffenen. Es ist offensichtlich, dass die Diskussion um die #IchBinHanna-Bewegung bewusst ignoriert wurde.“
Die 4+2 Regelung schreibt die maximale Befristungsdauer für wissenschaftlich Arbeitende nach ihrer Promotion fest. Nach vier Jahren befristeter Anstellung sind maximal zwei weitere Jahre möglich, wenn eine Anschlusszusage verbindlich vorliegt. Ziel in den Verhandlungen war die Befristung im wissenschaftlichen Mittelbau zu reduzieren und mehr Planbarkeit zu schaffen.
„Abseits der umstrittenen Post-Doc-Phase weist das Gesetz aber auch grüne Verhandlungserfolge auf. So haben wir zum ersten Mal eine gesetzlich festgeschriebene Mindestvertragslaufzeit und eine Stärkung der familienpolitischen Komponente im Drittmittelbereich erstritten. Dass die Verhandlungen an der Post-Doc-Frage gescheitert sind, zeigt die eklatante Fehleinschätzung des BMBF für den prekären wissenschaftlichen Arbeitsbereich. Eine Anschlusszusage, sprich die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, findet in der jetzt geforderten Planbarkeit im wissenschaftlichen System einfach nicht statt. Die dafür notwendigen Tenure-Track-Stellen sind selten und kostspielig“, erläutert der grüne Wissenschaftspolitiker weiter.
„Die Regelung wäre nur ehrlich und sinnvoll, wenn sie zum einen von einer Befristungshöchstquote und zum andern durch einen bundesprogrammlichen Ausbau der Tenure-Track-Stellen begleitet werden würde. Beiden Konsequenzen verwehrt sich das BMBF und blockiert somit eine wirkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im wissenschaftlichen Bereich. Das schadet auch unserem Wissenschaftsstandort in Thüringen auf allen Ebenen“, betont Müller abschließend.
