Höhere Ausgaben im Bildungshaushalt verpuffen ohne Mehrwert

Anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Astrid Rothe-Beinlich: „Obwohl die Ausgaben im Bildungsbereich in Thüringen mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 leicht ansteigen, werden die Rahmenbedingungen im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich nicht nachhaltig besser. Durch die allgegenwärtigen Personal- und Betriebskostensteigerungen verpuffen die Mehrausgaben faktisch ohne Mehrwert. An diesem mutlosen Bildungshaushalt zeigt sich einmal mehr, dass diese Koalition in wichtigen Fragen der Bildungspolitik einfach nicht zusammenpasst.“ Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert vor allem, dass die 400 vorgesehenen Neueinstellungen im Schulbereich den Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften bei Weitem nicht decken können. Schon heute führt der Lehrkräftemangel zu erheblichen Unterrichtsausfällen. „Hier rächt sich die jahrelang verfehlte Personalpolitik der CDU. Es wurde schlichtweg versäumt, ausreichend junge Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, um zu einer gesunden Altersstruktur im Schulbereich zu kommen. Auch die jetzige Landesregierung hat bisher kein tragfähiges Personalentwicklungskonzept für den Schulbereich vorgelegt. Von den angekündigten Maßnahmen, zum Beispiel einem landesweiten Vertretungspool oder einem Maßnahmenpaket für eine bessere Gesundheit des Lehrpersonals, ist im Haushalt nichts zu finden. Auch das seit langem angekündigte Bildungsfreistellungsgesetz oder eine verfassungsgemäße Ausfinanzierung der freien Schulen ist in diesem Doppelhaushalt weit und breit nicht in Sicht“, setzt Rothe-Beinlich ihre Grundeinschätzung zum Einzelplan 04 des Landeshaushaltes fort. Derzeit bekommen vor allem die Studierenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Thüringer Hochschulen die schwierige finanzielle Situation des Landes zu spüren. So ist an der FSU Jena von einem Stellenabbau von bis zu 200 Personalstellen bis 2015 die Rede und auch an anderen Hochschulen sind substanzielle Einschnitte geplant. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Landesmittel für die Hochschulen nicht ausreichen und die Qualität von Lehre und Forschung erheblich leiden werden. Auch durch weitere Synergieeffekte und neue Kooperationen werden die fehlenden Finanzen nicht aufzufangen sein. Hier braucht es schnell Klarheit, wie damit umgegangen werden soll“, so die bündnisgrüne Bildungspolitikerin. Im Kulturbereich schlägt die bündnisgrüne Fraktion vor, das Förderprogramm für Projektmanagerinnen und Projektmanager im kulturellen Bereich zu verstärken und auf mehrere Jahre auszurichten. „Dazu wollen wir den Thüringer Kulturrat in seiner kulturpolitischen Verantwortung stärken und durch ein Volontärinnen- und Volontärsprogramm wieder für mehr wissenschaftlichen Nachwuchs in den Museen sorgen. Zudem wollen wir die freien Theater mit einer institutionellen Spielstättenförderung unterstützen“, fasst Rothe-Beinlich abschließend zusammen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überzeugt, dass sich die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Kultur vielfach rechnen und Folgekosten vorbeugen.