Heute erfolgte die abschließende Beratung zum Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft im Thüringer Landtag. Die Fraktionen von DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich nach einer intensiven Debattenphase auf eine gemeinsame Position zur Finanzierung der freien Schulen verständigt und heute einstimmig neue Finanzierungsregelungen im Landtag beschlossen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Heute ist ein guter Tag für die 168 freien Schulen in Thüringen. Vier Landtagsfraktionen haben ein klares Bekenntnis zu den freien Schulen abgegeben und deutlich gemacht, dass es in Thüringen kein Gegeneinander von staatlichen und freien Schulen (mehr) geben darf und wird. 2021 erhalten die freien Schulen damit 33 Mio. Euro zusätzlich gegenüber dem Jahr 2020. Gemeinsam haben wir uns zudem für eine Entfristung des Gesetzes entschieden. Wir müssen somit nicht ständig neu über die Finanzierung diskutieren und geben damit auch mehr Planungssicherheit.“
Die grüne Bildungspolitikerin verweist weiter auf die deutlich erhöhten Schülerkostenjahressätze und eine neue Dynamisierungsregel. „Ab 2022 sehen wir eine nachvollziehbare jährliche Steigerung vor, die an die Gehalts- und Preisentwicklung im staatlichen Schulwesen gekoppelt ist. Damit besteht keine Gefahr mehr, dass freie Schulen abgehängt werden. Sie erhalten zudem ein Schulbudget für Ganztagsangebote in Höhe von 30 Euro je Schüler*in - genauso wie die staatlichen Schulen. Dasselbe gilt für die Nachqualifizierung von Seiteneinsteiger*innen. Auch hier dürfen freie Schulen künftig die Angebote des Landes nutzen. Damit sind weitere wichtige Schritte in Sachen Gleichberechtigung geschafft“, so Rothe-Beinlich weiter.
Abschließend betont Rothe-Beinlich: „Mit der neuen Öffnungsklausel im Gesetz können das Bildungsministerium und der Landtag auch ohne Gesetzesänderung einzelne Schülerkostenjahresbeträge anpassen, sollten sich Finanzierungslücken auftun. Wir Grünen haben die freien Schulen seit dem Wiedereinzug in den Landtag im Jahr 2009 immer mit ganzer Kraft unterstützt. Daher freuen wir uns, dass wir nun mit dem neuen Gesetz endlich auch langfristig eine positive Entwicklung garantieren können. Unser Motto für Pluralität auch im Bildungswesen hat sich ausgezahlt: Nur Mut, Vielfalt tut gut.“
