In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft wurde auf Antrag der CDU die finanzielle Situation und die Unterstützung des Landes für das Universitätsklinikum in Jena erörtert. Dazu erklärt Olaf Müller, Sprecher für Wirtschafts-, Wissenschafts- und Haushaltspolitik: „Wir haben als Rot-rot-grüne Regierung Verantwortung übernommen und dem Universitätsklinikum Jena (UKJ) unkompliziert finanzielle Unterstützung ermöglicht. So sichern wir dem UKJ 20 Millionen in 2024 und weitere 25 Millionen für 2025 zu. Außerdem übernimmt das Land die gesamten laufenden Kredite des Neubaus. Die großartige und wichtige Arbeit des UKJ ist damit weiterhin gesichert und wir geben dem Land das klare Zeichen: Niemand wird im Stich gelassen.“
„Es ist für mich ziemlich unverständlich wie die Oppositionsparteien versuchen diese Situation für plumpen Wahlkampf zu missbrauchen. Der Ausschuss hat klar gezeigt, dass die erzwungene Globale Minderausgabe (GMA) der CDU weitreichende Folgen hat. Die Hochschulen und hier insbesondere das UKJ mussten Rücklagen, die für Investitionen vorgehalten wurden abschmelzen. Der daraus folgende Investitionsstau zeigt sich jetzt auf dramatische Weise. Das hat die CDU erzwungen. Mit der GMA von einer Milliarde wie sie die FDP gefordert hätte wäre die Schieflage noch dramatischer geworden. Der Fall zeigt beispielhaft wie wichtig es ist, dass der Staat in Krisenzeiten Investiert und nicht spart. Das stellt ein dogmatisches Aufrechterhalten der Schuldenbremse um jeden Preis mehr als in Frage“, so Müller abschließend.
