Kalivertrag
Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Anscheinend hat die Landesregierung noch immer nichts aus der Sommer-Affäre Lieberknecht gelernt. Wieder einmal verpasst sie ihre Chance zur offenen Information und Transparenz gegenüber dem Parlament, den Wählerinnen und Wählern. Die Thüringer Bürgerinnen und Bürger sind es leid, nur über die Presse immer neue Details des Vertrages zu erfahren, während sich Ministerpräsidentin Lieberknecht abduckt. Wir haben die Landesregierung nicht nur ein Mal aufgefordert, zur Aufklärung beizutragen. Uns drängt sich inzwischen immer öfter die Frage auf: Wer regiert in Thüringen? Ist Lieberknecht noch Regierungschefin?“
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