Jennifer Schubert, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, begrüßt die Vorlage eines Thüringer Erneuerbare Energien Wärme Gesetzes (ThEEWärmeG) durch die SPD-Landtagsfraktion.
„Endlich, nach über drei Jahren, hat es das SPD-Wirtschaftsministerium unter Matthias Machnig geschafft, ein Gesetz zu entwerfen, dass eine wichtige Herausforderung der Energiewende angeht: Die Gebäudewärme. Das begrüßen wir sehr“, so die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete. „Leider ist unserer Ansicht nach davon auszugehen, dass dieser Entwurf zwar nun der Öffentlichkeit vorgestellt, das Kabinett jedoch nie erreichen wird. Das zeigt, dass die Koalition auch in diesem wichtigen Bereich der Energiewende handlungsunfähig ist.“
„Mutig finden wir die Festlegung des Entwurfs, dass ab 2025 Mindestgrenzen für die Nutzung von regenerativen Energien festgelegt werden sollen. Solche Pflichten hatte die SPD bei unserem Entwurf noch vehement kritisiert. Wir freuen uns über diesen Lernprozess. Besonders wichtig sind dabei auch die Ausnahmeregelungen, die garantieren sollen, dass die Vorgaben nur Gebäude einhalten müssen, bei denen auch von einer entsprechend langen Nutzungsdauer ausgegangen werden kann und sich die Investitionen rechnen“, erläutert Jennifer Schubert.
Bereits vor zwei Jahren hatte die Landtagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Klimaschutz-Gebäude-Rahmengesetz einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der in die gleiche Richtung zielte. Leider konnte sich damals die SPD nicht gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen und den Gesetzgebungsprozess anstoßen.
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