Laura Wahl zum Wärmeplanungsgesetz | 15.03.2024 #plenumth

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"Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein zur praktischen Umsetzung dieser Wärmewende. Mit einer kommunalen Wärmeplanung kann jeder Bürger und jede Bürgerin erfahren, ob sie künftig an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Das ist wichtig, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ob z.B. der Einbau einer neuen Heizung sinnvoll ist oder man doch repariert, weil bald eine Wärmeleitung in der Straße verlegt wird. Indem wir im Gesetzentwurf die Kommunen als planungsverantwortliche Stelle im übertragenen Wirkungskreis festgelegt haben, ist somit auch gleichzeitig die Finanzierung gesichert. Darüber hinaus ermöglich der Gesetzentwurf die Option, dass Gemeinden die Aufgabe auch gemeinsam erledigen oder an einen Zweckverband übertragen." so Laura Wahl.