Seit der StVO-Novelle in 2020 gilt für Autofahrende ein Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden von innerorts 1,50 Metern und außerorts 2,00 Metern. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Leider werden Radfahrende trotz der StVO-Novelle häufig mit zu geringem Abstand überholt und fühlen sich unsicher auf unseren Straßen. Daher braucht es dringend eine Sicherheitsinitiative zum sicheren Überholen von Radfahrenden. Dazu gehört, dass Überholabstände kontrolliert und Unterschreitungen geahndet werden.“
Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten zur Gewährleistung des sicheren Überholabstands von Kraftfahrzeugen zu Radfahrenden in Thüringen antwortete das Thüringer Innen- und Kommunalministerium, dass insbesondere wegen fehlender Messsysteme keine expliziten Kontrollen vorgesehen seien. Aus Sicht der Landesregierung sei das Thema ausreichend medial begleitet worden. Es gebe keine validen Daten über die bisher geahndeten Verstöße gegen den sicheren Überholabstand.
Wahl hält dies für unzureichend. „Ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt, dass es für die Polizei möglich ist, Überholabstände beispielsweise durch das Aufbringen von gelben Hilfsmarkierungen auf der Fahrbahn zu messen. Nun muss eine Lösung gefunden werden, die Verstöße auch konsequent ahnden zu können. Es sollte möglich sein, standardisierte Messsysteme zu entwickeln und umzusetzen, zum Beispiel über sogenannte Dashcams in Polizeifahrzeugen. Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Landesregierung hier für eine Lösung dieses Problems auf Bundesebene einsetzt.“
„Ich will nicht warten, bis ein schwerer Unfall ein trauriger Anlass ist, noch mal verstärkt auf das Thema hinweisen zu müssen. Stattdessen kann ich nur wiederholen, dass Mobilität und Sicherheit konsequent von den verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden her gedacht werden müssen. Kontrollen der Überholabstände können ein Baustein sein, das Radfahren in Thüringen sicherer und attraktiver zu gestalten,“, betont die Verkehrspolitikerin abschließend.
Hintergrund:
Kleine Anfrage und Antwort (DS 7/6829): https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/46637 und das Beispiel aus Baden-Württemberg: https://www.goodnews4.de/nachrichten/rathaus-service/polizeiberichte/item/gelbe-markierung-in-schwarzwaldstasse?fbclid=IwAR0P_bEcbXHcFXDK8_gf1GILGCJnS4GozAbObdE-g3PrJDgRHiNMTffPG7w
