In dieser Plenarwoche steht die Novelle der Thüringer Bauordnung in zweiter Lesung auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Im Wesentlichen handelt es sich bei der Novellierung der Bauordnung um rechtliche Anpassungen an das Europarecht und die Musterbauordnung. Mit diesen rechtlichen Anpassungen sind in Bezug auf die Energie- und Verkehrswende einige Verbesserungen verbunden. Wir Bündnisgrüne begrüßen, dass der Bau von Dachsolaranlagen vereinfacht wird, indem die Abstandsregelungen verringert und an die Standards anderer Länder angepasst werden. Außerdem findet sich nun endlich die verpflichtende Schaffung von Fahrradabstellplätzen beim Bau neuer Wohnungen in der Bauordnung – eine langjährige bündnisgrüne Forderung.“
„Trotz dieser geringfügigen Verbesserungen im Bereich Energie und Mobilität muss man auch deutlich sagen: mit dieser Novelle werden die klimaschutzpolitischen Möglichkeiten beim Bauordnungsrecht nur ungenügend ausgeschöpft. Der Bau- und Gebäudesektor ist für 40% aller Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass sich Thüringen im Rahmen der Bauminister*innenkonferenz für ein nachhaltiges und klimagerechtes Baurecht starkmacht. In dieser Plenarwoche geht es aber lediglich darum, die Thüringer Bauordnung auf den Stand der europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zu bringen. Ein kleiner Fortschritt, den der Landtag sicherstellen sollte“, schließt Wahl.
