In Thüringer Städten wie Jena und Erfurt steigen weiter die Mieten. Deshalb stellte Jennifer Schubert, baupolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages die Mündliche Anfrage, ob der Freistaat eine Festlegung der maximalen Mietsteigerung in engen Mietmärkten plane. Dies ist den Ländern gemäß Bundesgesetz ab Mitte des Jahres möglich.
„Die Bau-Staatssekretärin Klaan bat jedoch nur um Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung zu dieser Frage noch keine Meinung gebildet habe. Das ist sehr ernüchternd“, so Jennifer Schubert. „Dabei ist doch offensichtlich, dass in Erfurt, Weimar und Jena akuter Handlungsbedarf besteht. Ich fordere die Landesregierung auf, hier unverzüglich aktiv zu werden, damit die Menschen vor Mietwucher geschützt werden.“
Hintergrund:
Anfang Februar hat der Bundesrat dem Mietrechtsänderungsgesetz der Bunderegierung zugestimmt. In dem Gesetz ist unter anderem eine Mietpreisbegrenzung für ein bestehendes Mietverhältnis vorgesehen. Die Länder haben die Möglichkeit, die Kappungsgrenze für Mietsteigerungen von bisher 20 Prozent auf 15 Prozent abzusenken. Zudem ist durch das Mietrechtsänderungsgesetz während einer energetischen Sanierung keine sofortige Mietminderung mehr möglich. Das Gesetz geht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einerseits nicht weit genug und verschlechtert zum Teil sogar die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Unter anderem gibt es weiter keine Mietpreisdeckelung bei Neuvermietungen.
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