Jennifer Schubert: Straßenverkehrsordnung muss Sicherheit und Gesundheit in den Mittelpunkt stellen
„Wann haben sie das letzte Mal spielende Kinder auf der Straße gesehen? Und wie war Ihre Reaktion", fragt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen. Noch immer sterben in Thüringen jährlich weit über hundert Menschen auf den Straßen und tausende werden schwer verletzt. Dass es nicht noch mehr sind, liegt auch daran, dass viele gar nicht mehr auf die Straße gehen. So ist der gefühlte sichere Bereich für Kinder auf den Garten zusammengeschrumpft. Überall sonst müssen Erwachsene dabei sein.
„Was wir unseren Kindern damit antun, darüber machen wir uns als Gesellschaft viel zu wenig Gedanken", so die bündnisgrüne Verkehrspolitikerin weiter. Aber auch ältere Menschen, Fahrrad fahrende oder Spazierende werden besonders durch den noch immer zunehmenden und schneller werdenden Schwerlastverkehr regelrecht von der Straße vertrieben.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag in das laufende Plenum eingebracht, der die Landesregierung dazu auffordert, mehr für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen zu tun. Insbesondere, wenn es um die Abwägung zwischen Interessen des Straßenverkehrs und der Anlieger geht.
„Dazu benötigen wir eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)“, erläutert die Grünenpolitikerin. „In Paragraph 45 der StVO ist derzeit festgeschrieben, dass etwa Tempo 30 in Ortsdurchfahrten nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage verordnet werden kann. Diese wiederum kann oft nur dann belegt werden, wenn bereits mehrere Verkehrsopfer zu beklagen sind. Das darf so nicht bleiben. Die Sicherheit und vor allem auch die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner muss endlich angemessen berücksichtigt werden. Die Entscheidung dazu sollte zudem vor Ort in den Kommunen fallen dürfen und nicht mehr durch die Straßenverkehrsbehörden des Landes. Damit wird Bürokratie abgebaut und die Menschen vor Ort haben mehr Freiheit, über ihre Lebensbedingungen selbst zu entscheiden."
FDP mit aktueller Stunde auf Geisterfahrt
Die Frage der Aktuellen Stunde der FDP, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen und Vorschriften immer zu mehr Sicherheit führen, zielt in die vollkommen falsche Richtung. Jennifer Schubert kritisiert dies scharf: „Aus falsch verstandener Liberalität ignoriert die FDP, dass auch die Freiheit der Schnellfahrerinnen und Schnellfahrer dort aufhört, wo sie das Wohl der anderen Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen gefährdet. Statt die Sorgen der Mehrheit der Menschen ernst zu nehmen, nimmt die FDP in ihren Veröffentlichungen abstruse Lobby-Argumente zu Hilfe, die keiner ernsthaften Prüfung standhalten. Vorschriften und damit auch Tempolimits müssen nachvollziehbar und verständlich sein sowie angemessen kontrolliert werden, dann werden sie von den Menschen auch akzeptiert und führen zu mehr Sicherheit", so Schubert abschließend.
