Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht

Mit Überraschung reagiert Jennifer Schubert, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf die Lobeshymnen der Vorsitzenden des Bauausschusses, Sabine Doht (SPD): „Es ist scheinheilig, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin zu loben und gleichzeitig in Thüringen seine Hausaufgaben nicht zu machen.“ „Die Koalition in Thüringen verzögert bewusst die Umsetzung der bereits jetzt möglichen Mietpreisbremse für Jena, Weimar und Erfurt. Unser Antrag dazu wird von der Koalition seit Monaten im Ausschuss ‚geparkt‘. Wenn Frau Doht Ihre Freude über die Ergebnisse in Berlin ernst meint, dann erwarte ich, dass sie Verkehrsminister Carius endlich zum Handeln zwingt und die Koalition die maximale Mietpreiserhöhung für Bestandsmieten in den großen Städten auf 15 Prozent begrenzt.“