Wie setzt man finanzielle Mittel für den ÖPNV am besten ein?
Dieser Frage sind am 7. März unser verkehrspolitischer Sprecher Roberto Kobelt und unser Fraktionsvorsitzender Dirk Adams in einem Fachgespräch nachgegangen, zu dem wir auch unseren Kollegen aus dem Bundestag, Toni Hofreiter, begrüßen durften.
Dazu stellte Roberto Kobelt seine Mobilitätsinitiative vor. Dabei handelt es sich um ein Paket in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich.
Dieses beinhaltet:
- die Verdichtung der Bus- und Zugtakte im ländlichen Raum und zur Anbindung an Mitte-Deutschland-Verbindung
- einen S-Bahn-Takt auf der Strecke Jena – Weimar – Erfurt
- die Förderung von Bürgerbussen in ländlichen Gemeinden
- den Ausbau von Pendlerparkplätze an Bahnhöfen
- den verstärkter Ausbau des Landesbusnetzprogramms (landkreisübergreifende Linien mit Anbindung ans Schienennetz)
- die verstärkte Investitionen in E-Mobilität im ÖPNV, vor allem in Straßenbahnen und Elektrobusse
- die Weiterentwicklung des Azubitickets zum Jugendticket, mit dem Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 1€ am Tag, also 30€ im Monat, Busse, Straßenbahnen und Nahverkehrszüge in ganz Thüringen nutzen können
- die Einführung eines einfachen Thüringentickets, mit dem alle Erwachsenen für 2€ am Tag, also 60€ im Monat alle Busse, Nahverkehrszüge und Straßenbahnen in ganz Thüringen nutzen können
Dieses Paket sei eine gute Mischung aus Investitionen in die Qualität des ÖPNV-Systems und der Schaffung von preisgünstigen Tickets, so Roberto Kobelt.
Im anschließenden Vortrag ging Prof. Mathias Wilde vom Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Jena auf seine im Auftrag der Landtagsfraktion erstellte Studie zu den voraussichtlichen Kosten eines 2-Euro Tickets ein.
Im Ergebnis zeigte er auf, dass anfangs mit einem Verlustausgleich von ca. 10 Millionen EUR zu rechnen sei, der sich aber aufgrund erhöhter Nachfrage wieder absenken dürfte. Auch er verwies in seiner Gegenüberstellung aus Vor- und Nachteilen von solchen Pauschaltickets auf die Notwendigkeit einer klugen Kombination mit Investitionen in die Qualität. Diese Studie haben wir für euch weiter unten als Download bereitgestellt.
Toni Hofreiter betonte in seinem Vortrag vor allem die Verantwortung des Bundes für den Nahverkehr in den Ländern. So sei der Bund für alle Schienen, für die Bereitstellung der Mittel für die Finanzierung des ÖPNV, die Gestaltung der Trassenpreise, aber auch für die Straßenverkehrs-Ordnung zuständig, die noch immer viel zu autozentriert sei. Zudem stellte er eine aktuelle Studie seiner Fraktion vor, die berechnet hat, dass in Deutschland ca. zehn Milliarden Euro jährlich zusätzlich notwendig sind, um die Nutzung des ÖPNV zu verdoppeln.
Er sicherte zu, dass sich die Bundestagsfraktion intensiv dafür einsetzen werde, dass die Mittel des Bundes endlich wieder steigen und sinnvoll eingesetzt werden können.
In der anschließenden Diskussion mit den über 70 Fachbesuchern wurde von mehreren Diskutanten betont, dass die Mittel für den ÖPNV nicht ausreichten, um den notwendigen Qualitätsschub hin zu einem deutlicheren Beitrag für den Klimaschutz zu erreichen.
Es bestand Einigkeit darin, dass hier der Bund die Hauptverantwortung dafür trage, dass aber auch im Land noch Handlungsbedarf bestehe. Mit der Einführung des Landesbusnetzes hat Rot-Rot-Grün einen wichtigen Schritt für eine bessere Anbindung insbesondere der ländlichen Zentren getan. Nun gelte es, dieses Netz zu vervollständigen und die Anbindung zur Bahn weiter zu verbessern.
Abschließend betonte Dirk Adams, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2020 weitere Akzente hin zu einer besseren finanziellen Ausstattung des Nahverkehrs setzen werde. Die Umsetzung der Mobilitätsinitiative sei aber eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, in der er deshalb gerne weiter Verantwortung dafür übernehmen wolle.
