„Der gestrige eGovernment-Kongress hat gezeigt, wie weit Thüringen im Bereich Digitalisierung gekommen ist. In Expert*inneneinschätzungen, die das Ergebnis des Kongresses …
Wir sehen die Digitalisierung als große Chance für Thüringen und seine Bürger*innen. Sie bringt fundamentale Veränderungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereich mit sich und betrifft damit uns alle. Der Zugang zum Internet ist ein elementarer Grundbaustein der Teilhabe im digitalen Raum. Dafür ist der Breitbandausbau die Grundvoraussetzung, der wesentlich stärker vorangetrieben werden muss.
Dennoch darf Digitalisierung nicht um ihrer selbst willen geschehen, sondern muss den Menschen im Land nützen. Im Mittelpunkt steht für uns der Mensch, nicht die Interessen großer Digitalkonzerne. Wir sind uns bewusst, dass rasanter Wandel auch Verunsicherung hervorruft. Dafür brauchen wir eine durchdachte Strategie, um die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und mögliche Risiken zu minimieren. Besonders wichtig sind uns offene Standards und Formate, Sicherheit, Datenschutz und die Wahlfreiheit der Bürger*innen.
Wir wollen mit unserer Politik dafür Sorge tragen, dass die Nutzer*innen die volle Kontrolle über ihre Daten haben. Dass sie ihre Geräte beherrschen und nicht von ihren digitalen Helfern beherrscht werden. Wir wollen dieses Prinzip einheitlicher Standards auch für große Kommunikationsplattformen und Soziale Netze etablieren, damit Nutzer*innen ihre Daten auch bei einem Anbieterwechsel mitnehmen können. Auch auf Bundes- und EU-Ebene treten wir für Netzneutralität und für höchste Standards beim Datenschutz und bei der IT-Sicherheit ein.
Demokratie ohne Pressefreiheit und unabhängige Medien ist undenkbar. Den fortschreitenden Konzentrationsprozess auf dem Thüringer Zeitungsmarkt sehen wir darum mit Sorge. Die offene Gesellschaft braucht gerade im Lokalen und Regionalen eine informierte Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund stehen wir klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch zum Rundfunkbeitrag. Seriöse Informationen und kulturell anspruchsvolle Inhalte werden in einer zunehmend fragmentierten Medienwelt mehr denn je gebraucht.
Aus diesem Grund unterstützen wir ebenfalls die Bürger*innenmedien in Thüringen – ob Campusradio, offener Kanal oder Freifunkinitiative. Hier können sich Menschen einbringen, sich selbst als Urheber*in von kulturellen Werken erfahren und ihre eigenen Themen unkompliziert in die Öffentlichkeit bringen.
