Angesichts der heute durch die CDU vorgestellten Entwürfe zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 …
Überwachung
Dirk Adams zu Details des neuen Überwachungszentrums
Madeleine Henfling: Endlich Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen
Mündliche Anfrage 7979 von Anja Siegesmund.
Dirk Adams: „Gläserner Staat, nicht gläserner Bürger ist das Ziel“
Kleine Anfrage 3294 von Jennifer Schubert.