Den heutigen Bericht des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón kommentiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Mit uns wird es keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben. Darin bestärkt uns der heutige Bericht des Generalanwalts und Gutachters am Europäischen Gerichtshof.“
Damit ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss abgewartet werden. Dazu Adams weiter: „Die Zwischenzeit muss dringend genutzt werden, um eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem Ziel anzustoßen, die Überwachungsfantasien aller Vorratsdatenspeicherungen endlich zu überwinden. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger!“
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