Nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Ausscheider*innen, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger*innen von Krankheitserregern, die …
Entschädigung
Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die …
Die Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf grüne Initiative hin einen gemeinsamen Antrag "Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung von politischer …
Gemeinsame Presseerklärung von DIE LINKE, SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zur Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU
Die Regierungsfraktionen wollen mit dem Beschluss dieses Antrages einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes leisten und der politischen …
Die Leistungen an Abgeordnete regelt das Thüringer Abgeordnetengesetz (ThürAbgG).
