Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beschlossen.
„Das Leid der Angehörigen der Ermordeten sowie der Betroffenen der Anschläge und der Banküberfälle können wir nicht nehmen. Wir stellen uns jedoch der Verantwortung nicht nur mit dem Opferentschädigungsfonds, sondern auch mit einer fortdauernden Aufklärungsarbeit u.a. der staatlichen Verwicklungen im NSU-Untersuchungsausschuss“, so die Obfrauen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Katharina König-Preuss, Birgit Pelke und Madeleine Henfling.
Katharina König-Preuss (DIE LINKE): „Thüringen ist mit diesem Opferentschädigungsfonds vorangegangen und hat dafür 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Ich hoffe, dass weitere Bundesländer, in denen die schrecklichen Taten des rechtsterroristischen NSU stattfanden, sich diesem Beispiel anschließen.“
Für die Abgeordnete Birgit Pelke (SPD) steht der Freistaat Thüringen in besonderer Verantwortung gegenüber allen Opfern des NSU. „Die drei untergetauchten Rechtsextremisten und einige der in München Angeklagten haben sich in Thüringen sozialisiert und organisiert. Dass die Sicherheitsbehörden diese Entwicklungen falsch eingeschätzt haben, muss Folgen haben. Eine Entschädigung der Opfer ist für uns deshalb eine Selbstverständlichkeit.“
Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir begrüßen, dass die ersten Bescheide nun unterzeichnet wurden und so die durch die rot-rot-grünen Fraktionen geforderte Entschädigung durch die Landesregierung umgesetzt wird. Die Entschädigung der Opfer und Opferangehörigen war geboten. Es galt, über eine parlamentarische Aufarbeitung und Aufklärung hinauszugehen. Unter anderem wollen wir auch damit unserer politischen Verantwortung gerecht werden.“
“Kein Schlussstrich“ lautet die Forderung von Angehörigen und Betroffenen des NSU-Terrors. Dem fühlen sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen verpflichtet. Die Koalition wird alles ihr Mögliche tun, um dieser Forderung in Thüringen gerecht zu werden.
