Am 1. November tritt das vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Bereits zum 1. August werden die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der …
Gesetz
"Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein zur praktischen Umsetzung dieser Wärmewende. Mit einer kommunalen Wärmeplanung kann jeder Bürger und jede Bürgerin erfahren …
Statement der Fraktionsvorsitzenden und justizpolitischen Sprecherin, Astrid Rothe-Beinlich zur Beratung des Thüringer Juristenausbildungsgesetz (ThürJAG): „Gemeinsam mit dem …
Heute entscheiden Bundestag und Bundesrat über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz. Damit sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich auf eine solide gesetzliche …
Rede der bildungspolitischen Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich zu "Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft"
Mit dem neuen Gesetz verfügt Thüringen über eines der modernsten Freien-Schulgesetze bundesweit. Die jahrelangen Diskussionen um die freien Schulen haben damit ein gutes Ende …
Gesetzentwürfe können von einer Fraktion oder von der Landesregierung in das Parlament eingebracht werden. Sie durchlaufen im Landtag in der Regel zwei Beratungen (drei Beratungen bei Gesetzentwürfen auf Änderung der Verfassung). Die erste Lesung dient einer Debatte über die politische Bedeutung des Gesetzesvorhabens und seiner Ziele.
