Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bekannt gegeben, die rechtsterroristische Vereinigung Combat 18, die sich selbst als bewaffneten Arm der bereits verbotenen Gruppierung Blood & Honour sieht, zu verbieten. Im Zuge dessen kam es bundesweit, auch in Thüringen, zu Razzien in der extrem rechten Szene.
„Das Verbot von Combat 18 ist längst überfällig", erklärt die Sprecherin für Antifaschismus und Demokratie in der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Madeleine Henfling. „Das rechtsextreme Terrornetzwerk Blood & Honour wurde bereits im Jahre 2000 verboten. Deshalb stellt sich die Frage, warum das Verbot von Combat 18 so lange auf sich warten ließ. Damit das Verbot auch tatsächlich Wirkung zeigt, bedarf es jetzt eines klaren und konsequenten Vorgehens seitens der Sicherheitsbehörden gegen extrem rechte Strukturen. Ansonsten bleibt das Verbot nicht mehr als ein Symbol.“
Madeleine Henfling kritisiert außerdem, dass nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den militanten Rechtsterroristen zu viel Zeit gelassen wurde, um Waffen, Unterlagen und Gelder beiseite zu schaffen.
„Der Mord an Walter Lübcke, die Ereignisse in Halle und die Erkenntnisse über das so genannte Hannibal-Netzwerk zeigen, dass die Gefahr durch Rechtsterrorist*innen nach der Selbstenttarnung des NSU und dem Verbot von Blood & Honour nach wie vor gegenwärtig ist. Das muss allen klar sein. Es braucht hier eine verstärkte Aufmerksamkeit der Behörden und der gesamten Gesellschaft."
