Dies ist ein Platzhalter für externe Videoinhalte. Wenn Sie zustimmen, diesen Inhalt zu laden, wird eine Verbindung zu einem externen Dienstleister hergestellt. Klicken Sie auf einen der folgenden Links, wenn Sie den Inhalt ansehen möchten. Der Link "Inhalt laden" lädt den Inhalt einmalig, der Link "Video-Inhalte immer laden" erstellt einen Cookie, der sich Ihre Präferenz für 14 Tage merkt.
In seiner Märzsitzung wurde der Regierungsentwurf für eine Reform des Thüringer Verfassungsschutzes diskutiert.
Dirk Adams kritisert den Entwurf in seiner Rede, da dieser weit davon entfernt ist, eine echte Reform des Thüringer Verfassungsschutzes darzustellen. Die Landesregierung greift die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen nicht auf und der Gesetzentwurf bietet nichts grundlegend Neues.
