Der Verein Transparency International Deutschland e.V. veröffentlichte heute das aktuelle Lobbyranking aller 16 Bundesländer und des Bundes. Bei diesem Vergleich der Regeln für eine integre und transparente Politik erfüllt Thüringen 69 Prozent der Transparenzkriterien und nimmt somit erneut den Spitzenplatz ein – dies schon seit Beginn der Analyse im Jahr 2021.
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie in Parlamenten und Institutionen vertreten. In einer der letzten Sitzungen hat der Thüringer Landtag die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyregisters und strengere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die parlamentarische Demokratie in Thüringen wurde mit dem verbindlichen Lobbyregister transparenter und nachvollziehbarer. Der vor Jahren von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Vorschlag fand im Juni-Plenum dieses Jahres eine Mehrheit. Damit konnte Thüringen seinen Spitzenplatz im Lobbyranking festigen und sogar ausbauen. Als Ergänzung zum „legislativen Fußabdruck“, den die rot-rot-grüne Mehrheit in der vergangenen Legislatur auf den Weg brachte, macht das Lobbyregister transparent, wer wie politische Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen und Entscheidungsträger*innen ausübt.“
Mit dem Lobbyregister beschloss die rot-rot-grüne Koalition ebenso strengere Regeln für Abgeordnete. Dazu erklärt Henfling: „Thüringen geht darüber hinaus den Weg der vollen Transparenz bei Nebeneinkünften und verbietet Direktspenden an Abgeordnete. Auch das stärkt das Vertrauen in politische Institutionen und Entscheidungsträger*innen. Spenden und geldwerte Vorteile von Lobbyist*innen für Abgeordnete und Fraktionen lehnen wir Bündnisgrüne genauso ab wie Lobbyismus ehemaliger Regierungsmitglieder und Staatssekretär*innen. Künftig wollen wir eine Sperrfrist von drei anstatt wie bisher zwei Jahren für ausscheidende Minister*innen und ebenso Staatssekretär*innen für Tätigkeiten in Bereichen, in denen diese als Regierungsmitglieder beschäftigt waren, einführen.“
Hintergrund:
Das Ranking finden Sie hier: https://lobbyranking.de/
Als Reaktion auf die sogenannte Maskenaffäre rund um den früheren Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, der mit Maskengeschäften 997.000 Euro verdiente, brachte Rot-Rot-Grün im Mai 2021 einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyregisters beim Thüringer Landtag vorsieht (Drucksache 7/3356). In der Plenarsitzung am 03.06.2021 wurde der Entwurf erstmals beraten und in den zuständigen Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Dieser führte sowohl eine mündliche als auch eine schriftliche Anhörung durch. Im Ergebnis dieser brachten die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag auf den Weg, der angenommen wurde. Seit Jahren streiten wir im Thüringer Landtag für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung. Das wollen wir auch weiterhin. Unsere Abgeordneten gehen hier mit gutem Beispiel voran und machen seit 2009 öffentlich, was sie monatlich an Diäten und möglichen Zusatzverdiensten erhalten, aber auch welche Mitgliedschaften und welche zusätzlichen kommunalen oder ehrenamtlichen Ämter sie innehaben.
