"Wir stehen vor der schwerwiegendsten Rezession seit langem. Wir haben deshalb mit unserem Klima-Konjunkturprogramm einen konkreten Vorschlag gemacht, wie Maßnahmen gegen …
Aus dem Parlament
Einige Städte und Verwaltungsbezirke, vor allem im Süd-Osten von Polen, haben sich zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Diese Beschlüsse diskriminieren lesbische, schwule, bisexuelle …
Kleine Anfragen in den Drucksachen 7/623 und 7/624 der Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich.
Die Datei "Gewalttäter Sport" ist eine Verbunddatei, die im Jahr 1994 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sowie der …
Gemäß § 3 Abs. 2 der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) haben Gemeinden "die Prüfung, Wartung und Pflege der Geräte und Ausstattungen (der Feuerwehren) …
Am 17. September 2019 wurde ein türkischer Anwalt in Ankara verhaftet. Dieser hat als sogenannter Kooperationsanwalt für das Auswärtige Amt gearbeitet und in dieser Funktion in der …
Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich in Drucksache 7/827.
Dank einer gut gefüllten Rücklage nach fünf erfolgreichen Jahren rot-rot-grüner Politik konnte der Thüringer Landtag über das Mantelgesetz und das darin enthaltene Sondervermögen …
Nach der Ratifizierung durch Deutschland im Oktober 2017 ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul …
Der Betreiber eines Schweine haltenden Betriebs mit Sitz in Nordhausen betreibt in Neumark (Weimarer Land) eine Siloanlage, aus welcher seit Jahren Silosickersaft austreten soll …